POLITIK

[LarZ_VegaZ]

Ja das recht hat er, hättest du den Artikel gelesen wäre dir mit Sicherheit aufgefallen das aber noch kein Urteil gefällt wurde.

Genau das ist ein Eingriff in ein offenes Gerichtsverfahren. Der werte Herr IM mischt sich in die laufende Verhandlung ein und beeinflusst damit den Richter, Staatsanwalt etc.

Ich habe den Artikel gelesen und halte deinen Vorwurf für unbegründet. Einmischung und Beeinflussung sind zwei Begrifflichkeiten, die zurechtgebogen werden, bis sie passen. Die Bewertung seitens der Richter wird von ihm mit Unbehagen aufgefasst und das äußert er. Es werden weder Forderungen gestellt noch Druckmittel angewandt.
Die Einstufung als Angriff auf die Gewaltenteilung ist derart überzogen, dass es gar lächerlich wirkt.

 

[Planet]

Es ist keine neue Diskussion, und diese geht eindeutig darum, die Gewaltenteilung auszuhöhlen.

Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an.

Bonus:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht mit Unbehagen. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", sagte Maas. "Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben.

Ist länger als vier Monate her, sogar schon ein Jahr, also ist Maas inzwischen sicherlich schon ein glühender Verfechter der Aktion.

 

[SnowAnt]

Es mag kein direkter "Angriff auf die Gewaltenteilung" sein, (was ich auch nicht behauptet habe) es sieht aber mindestens nach (wiederholter) Kompetenzüberschreitung aus. Das kennt man von der CDU auch nicht anders.

Aber schön, wenn du es gut findest, wenn Politiker sich in laufende Verfahren einmischen.

 

[LarZ_VegaZ]

Aber schön, wenn du es gut findest, wenn Politiker sich in laufende Verfahren einmischen.

Kein Wunder, dass du hinter dem Artikel stehst. Du arbeitest mit den gleichen schäbigen Mitteln: Haltlose Behauptungen aufstellen für mehr (mediale) Aufmerksamkeit.
Ein Politiker hat sich aus einem Verfahren rauszuhalten, das nimmt ihm jedoch nicht das Recht einer Kommentierung der Abläufe. Nichts anderes ist hier passiert.

 

[Thor]

Machen wir es doch einfach wie in den USA und lassen die Verfassungsrichter von der Regierung bzw. dem Präsidenten allein vorschlagen (und damit indirekt auswählen).

Das gibt viel weniger Einmischung durch das BVG und kaum noch Probleme mit geltenden Gesetzen und ihrer Verfassungsmäßigkeit.

 

[LarZ_VegaZ]

Gerade entdeckt. Gefällt mir.

Spoiler

 

[crack-king]

Oettinger will neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung

Er sagt selber, dass es in Frankreich nix geholfen hätte, aber immerhin konnte man den Vorfall nachher besser aufklären. Ja danke auch. Sehr gut ist auch der Satz, wo er sagt, dass wenn ein Innenminister oder seine Berater ein Instrument haben wollen, dann müssen sie es bekommen. Zurücknehmen könne man sowas ja immer *

Und wo wir schon mal dabei sind, sollten wir darüber sprechen, dass die Netzneutralität eingeschränkt werden sollte und Geoblocking ist ein Muss. Immerhin würde die österreichische Fußballliga sonst nicht funktionieren

#Neuland

 

[laughing lucifer]

USA-Patent-Irrsinn:

[ame]www.youtube.com/watch?v=3bxcc3SM_KA[/ame]

 

[Bill Morisson]

Die Regierung und vor allem der BND stehen kräftig unter Druck und aus dem Nichts heraus werden in Hessen zwei Islamisten verhaftet, Waffen und ne Rohrbombe gefunden und ein Attentat verhindert. Komisch wie auffällig nah diese Ereignisse wieder zusammen liegen....

 

[Thor]

Murphy's Law.

 

[crysmopompas]

Die Regierung und vor allem der BND stehen kräftig unter Druck und aus dem Nichts heraus werden in Hessen zwei Islamisten verhaftet, Waffen und ne Rohrbombe gefunden und ein Attentat verhindert. Komisch wie auffällig nah diese Ereignisse wieder zusammen liegen....

Ohne Vorratsdatenspeicherung

 

[deltafox03]

Dann darf der Verfassungsschutz bitte als nächstes nen Nazi-Ring sprengen!

 

[laughing lucifer]

Nach der Aufdeckung durch Luxemburg Leaks versucht man jetzt einen der Journalisten zu belangen! Unfassbar!

http://www.icij.org/blog/2015/04/charges-against-luxleaks-reporter-threaten-press-freedom

 

[Planet]

Die Kanzlerin schafft es mal wieder, von der dummen Bevölkerung durch simple Abwesenheit nicht mit dem BNDNSA-Skandal in Verbindung gebracht zu werden. Sie tut einfach nur "das ihrige", laut Bundespressekonferenz...

[ame]http://youtube.com/watch?v=qHV1uXjvgy8[/ame]

Und was ist nun dieses "ihrige"?

Oh wie süüüß, Pingus!

Skandal? Was für ein Skandal?

 

[Bill Morisson]

Es wird wieder mal einfach totgeschwiegen. Mutti wusste am Ende eh von nichts, es wird ein Bauernopfer geben (evtl. sogar Thomas DieMisere) und kurz darauf geht alles wieder seinen geregelten Lauf.

 

[SnowAnt]

Wieder mal ein unglücklicher Zufall/Einzelfall

https://twitter.com/SPIEGELTV/status/597493955153022976

 

[Mile]

In einer lange geplanten Aktion gelang es US-Spezialeinheiten Anfang Mai 2011 schließlich, Osama bin Laden in seinem Versteck in Pakistan zur Strecke zu bringen. Geht es nach dem Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh ist die Geschichte von der Tötung bin Ladens jedoch ein großes Lügenmärchen.

http://www.focus.de/politik/ausland/pulitzer-preistraeger-behauptet-usa-erzaehlte-luegen-ueber-bin-ladens-toetung-um-obamas-wiederwahl-zu-sichern_id_4674115.html

Ja da waren schon damals die Verschwörungstheoretiker am Zweifeln an der offiziellen Version. Mal gucken was dabei wirklich rauskommt.

 

[crysmopompas]

Heute, am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.


WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Transkriptionen umfassen die ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Mai 2014 durchgängig bis Februar 2015.

https://wikileaks.org/bnd-nsa/press/index.de.html

 

[Bill Morisson]

Es geschehen noch Zeiten und Wunder: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/a-1033532.html

 

[Thor]

Jetzt muss sich das ganze nur noch in die US-Politik fortsetzen.