POLITIK

[Tommyfare]

Spahn ist meiner Meinung noch zu jung, zu unerfahren. Da hast du wohl recht.
Merz ist halt ein lobbyist. Hat sehr viele Verbindungen in Größe Firmen und ein nicht zu verachtendes Privatvermögen. Aber immerhin hat er mal wirklich eine normale Arbeit ausgeübt, nicht nur politischen Kram, und er hat sogar sein pflichtjahr geleistet.
Vielleicht wäre das wirklich nicht schlechter gewesen. Aber eine richtig gute Wahl war auch hier nicht zu finden.

 

[Planet]

Ja, ganz normale Arbeit wie jeder andere auch. Geradezu einer von uns!

Im Zentrum der*Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft*zu den Cum-Cum- und Cum-Ex-Straftaten steht beispielsweise das*Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt. Im Ermittlungsverfahren geht es um „Steuerstraftaten in Zusammenhang mit den fragwürdigen Aktiengeschäften von 2005 bis 2011“. Das ist insofern vom größten Interesse, da Friedrich Merz vom Januar 2010 an als Verwaltungsrat und vom Juni 2010 an sogar als Aufsichtsrat bei HSBC beschäftigt war und diesen Posten*heute immer noch innehat. Als Aufsichtsrat und „Steuerexperte“ steht Merz dabei gleich doppelt in der Verantwortung und anders als bei BlackRock betreffen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Falle HSBC auch den Zeitraum, in dem Merz aktiv als Aufseher im Bankhaus tätig war. Hierzu hätte Merz einige Fragen zu beantworten, die der Noch-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick in einem*offenen Brief*an Merz zusammenfasst.

Merz´ Verbindungen zu den Steuerskandalen geht jedoch weit über seine Tätigkeit bei HSBC hinaus. Seit seinem Rückzug aus der Politik war Merz hauptberuflich vor allem als Partner und später „Senior Counsel“ (eine Art leitender Anwalt) bei der internationalen Großkanzlei Mayer Brown LLP tätig. Und diese Kanzlei ist pikanterweise einer der ausgewiesenen Top-Berater für Klienten, die den Staat mit Cum-Ex-Geschäften geprellt haben oder dies*noch vorhaben. Friedrich Merz ist also hauptberuflich bei einer Kanzlei beschäftigt, die beim Cum-Ex-Steuerbetrug die Täter beraten und unterstützt hat. Und hier kann sich ein „Steuerexperte“ wie Merz auch nicht mehr auf Nichtwissen berufen. Spätestens seit 2016 ist der Cum-Ex-Steuerbetrug der Öffentlichkeit*bekannt.

So, wie der von diversen Medien hochgeschrieben wurde, wie seine Aktivitäten durch geschickte Nebelkerzen verschleiert wurden (z.B. Diskussion Cum-Cum/Ex nur im Zusammenhang mit Blackrock, wo es bezüglich Merz keinen Sinn ergibt), wundert es mich echt, dass er es doch nicht geworden ist.

Da die Karrenbauer aber effektiv kaum besser ist, ist es eh wurscht.

In vielen politischen Punkten ist Kramp-Karrenbauer nämlich deutlich konservativer als ihre beiden männlichen Kontrahenten. So beschrieb Kramp-Karrenbauer in einem*Interview*gleichgeschlechtliche Ehen als Vorstufe zu legaler Polygamie und Inzest. Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen*stellt für sie*eine „schleichende Erosion“ des „Fundaments unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“ dar.

[...]

Kramp-Karrenbauer wurde zwar nicht derart transatlantisch geformt, vertritt aber – wenn sie mal etwas zu außen- oder sicherheitspolitischen Themen sagt – ebenfalls lupenrein transatlantische Positionen. Ihr jüngster*Auftritt bei Anne Will*sollte all denjenigen eine Mahnung sein, die sich von der Kandidatin eine rationalere, friedensorientierte Außenpolitik erhoffen. Alles, was von Kramp-Karrenbauer kam, war Opportunismus pur und stellte sogar Merkel in den Schatten – Putin trägt die alleinige Schuld, der Westen müsse neue Sanktionen verhängen. Vor allem das große Feld der Außen- und Sicherheitspolitik zeigt, dass die CDU-Delegierten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben und egal wer Merkel nachfolgen wird, eine konsequent transatlantische Politik vertritt.

 

[Bill Morisson]

Wenn es darum geht welcher Politiker von welcher Lobbygruppe bezahlt/geschmiert ist kann man wahrscheinlich 90% aller Abgeordneten nicht mehr wählen.

 

[crack-king]

Da die Karrenbauer aber effektiv kaum besser ist, ist es eh wurscht.

Es ist halt die CDU. Da kannst du dir jeden Top-Politiker raussuchen und wirst so was dummes finden. Der Spahn ist da ja kein bisschen besser, der ist nicht nur unerfahren, der hat mindestens genauso bedenkliche Ansichten zu vielen Themen. Deren ganzes Programm basiert ja auf solchem Blödsinn.

 

[Planet]

Wenn es darum geht welcher Politiker von welcher Lobbygruppe bezahlt/geschmiert ist kann man wahrscheinlich 90% aller Abgeordneten nicht mehr wählen.

Abgesehen davon, dass ich da leider absolut zustimmen muss: der Merz geht da noch ein paar Schritte weiter. Er ist nicht nur ignorant gegenüber den Raubzügen der Großfinanz, er ist Täter. Er ist nicht von Lobbyisten bezahlt, er ist Lobbyist.

Ein Bundeskanzler sollte möglichst der Anwalt des Volkes gegen das Unheil sein. Merz ist der Anwalt des Unheils gegen das Volk. Dagegen ist die Karrenbauer wirklich "nur" eine "noch konservativere und religiösere Merkel". Hoffe trotzdem, dass die CDU jetzt dem Vorbild der SPD folgt und untergeht.

 

[Bill Morisson]

Mit AKK an der Spitze kann ich mir jedenfalls keinen Aufstieg der CDU vorstellen.

 

[laughing lucifer]

Alexa darf nun auch in Deutschland Stimmprofile erstellen, wenn der Nutzer das möchte. Dazu muss man ca. 2min bestimmte Sätze vorlesen.
https://www.golem.de/news/amazon-al...tschland-mit-beschraenkungen-1812-138128.html

 

[Tommyfare]

Das ist auch eine kranke Sache...

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

 

[Planet]

Na endlich wird in Sachen CumEx mal von der Staatsanwaltschaft ermittelt! Gegen wen? Na gegen den, der den Skandal aufgedeckt hat, natürlich... geht ja gar nicht, einfach so die Raubzüge der Großfinanz offen herum posaunen....

Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).

Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.

Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist.

Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.

Na, dann freuen wir uns schon mal auf ein saftiges Urteil im Namen des Volkes... Aber was tut man nicht alles, um das scheue Reh Kapital bloß nicht zu verschrecken! Hier ist es übrigens mal jemandem gelungen, ein Foto von diesem zu schießen:

 

[Mile]

Jetzt nur noch den Snowden einbuchten, dann ist die Welt endlich wieder sicher!

 

[crack-king]

Na, da bin ich mal gespannt. Ist natürlich unter aller Sau, aber noch ist die Pressefreiheit ja doch ein nicht zu unterschätzendes Gut in Deutschland. Denke da hat er ganz gute Karten.

 

[Planet]

Mag sein, aber in dem Artikel wird auch ein Gesetzentwurf angesprochen, der die Pressefreiheit weiter aushöhlen wird. Und es verbleibt die Tatsache, dass in Richtung der Täter so gut wie nichts unternommen wird.

Die letzte große Finanzkrise ist auch schon wieder 10 Jahre her und es gab nicht die allerkleinste nennenswerte Konsequenz für die Nutznießer. Die Geschäfte, die dahin geführt haben, gingen nach einem kurzen Zusammenzucken fröhlich weiter. Sogar noch unbeschwerter als zuvor, denn man hatte ja direkt ausprobiert, der Lynchmob (wie in der Tat von diversen Bänkern damals befürchtet!) blieb aus, die Gewinner des großen Kasinos durften die Beute behalten und die Verlierer wurden vom Steuersackerl schadlos gehalten - ein bisschen umstrukturieren und dann auf zur nächsten Runde. Win-Win-Situation. Und so läuft das hier auch wieder ab.

 

[crysmopompas]

https://twitter.com/_0rbit

Angriff auf die Demokratie? - ich dachte die (zumindest so einige) haben doch nichts zu verbergen .

Schönes Beispiel für Adressbücher in der Cloud

 

[spy]

Der Account von dem Typ ist schon gesperrt. Ich habe mich im Google Cache durch ein paar der Links geklickt und es liest sich mehr wie Doxing als das es um Leaks geht.

Finde ich ziemlich asozial, Adressen von Leuten rauszuhauen, oder deren Familien mit reinzuziehen. Obwohl ich letzteres nur gelesen habe, der Google Cache liefert nicht alle Tweets von dem Typ zurück.

Scheint auf jeden Fall einen leicht anti-linken Einschlag zu haben, wurden ja vornehmlich Leute von dem Spektrum (bis auf CDU/CSU) gedoxt.

 

[crack-king]

Und verrückterweise wurde die AfD verschont. Sicherlich ein Sympathisant der AfD, ist aber natürlich asozial.

Lustig finde ich jetzt aber den Aufschrei der Medien/Leute ala "Sie hätten nie geglaubt welche Daten Google & Co. über sie speichern". Echt jetzt? Als ob das bahnbrechend neu ist.

 

[crysmopompas]

Von der AfD wurden auch schon Daten von Parteitagsteilnehmern veröffentlicht.

Wenn jemand seine Bilder bei Google... hochlädt => eigenes Risiko.
Bei Adressbüchern sind auch immer andere betroffen, die evtl. selber gar nix hochladen.

 

[AngelvsMadman]

Ja ist eine Doku, ja geht um die Vergangenheit, aber wenn man schaut wie Inkompetenz, Eitelkeit und ehrlich gesagt Schwachsinn damals eigentlich direkt in den 2ten WK geführt hat, sollte man einen Block darauf werfen:

 

[Allen-Jix]

Ich persönlich finde es richtig abartig wie in den Medien über den neuen Brasilianischen Präsidenten berichtet wird, während die vorherigen (linken) Politiker vehement verteidigt werden obwohl diese Korrupten (und teilweise verurteilten) Schweine erst recht für die Situation in dem Land verantwortlich sind.

Schon komisch das viele Frauen, Schwule und Schwarze diesen Sexistischen, Homophoben, Rassisten gewählt haben.

 

[Mile]

Wann hat Jair Bolsonaro die rote Linie überschritten, die ihn aus dem Kreis der Demokraten ausschließt? Als er forderte, politische Gegner erschießen zu lassen? Den Kongress zu schließen? Den ärmsten Teil der Bevölkerung zu sterilisieren? Den Indigenen ihre Reservate wegzunehmen? Die NGOs aus dem Land zu werfen? Oder als er einer Kollegin im Parlament ins Gesicht sagte, sie sei es nicht wert, von ihm vergewaltigt zu werden, was im Umkehrschluss ja heißen würde: Andere Frauen seien eine Vergewaltigung wert.

Komisch, ne? Auch Donald „Grab her right at the pussy“ Trump hatte viele Frauen als Wähler.

Ich bin ehrlich gesagt kein Brasilien-Experte, aber ich glaub ich muss auch keiner sein, um diesen rassistischen, homophoben und frauenverachtenden Typen zu verachten.

 

[Allen-Jix]

LOL

Die EINSEITIGE Berichterstattung zeigt schon Wirkung wie ich sehe. Komisch das mein homosexueller Latino (nicht weiß) Schwager für ihn gestimmt hat.

Dazu werden halbwahrheiten und Fake News verbreitet. Z.b. wurde behauptet es wären nur WEIßE in seinem Kabinett. Das stimmt aber nicht den es gibt auch Latinos. Den Damares Alves die neue Familienministerin ist Latino nicht Weiß. Ist der Deutschen Presse aber vermutlich nicht "Schwarz" genug.