POLITIK

[Mobimpe]

Person des öffentlichen Lebens bedeutet aber nicht, dass ein Schmierblatt für minderbemittelte die Privatadresse einfach abdruckt. Wobei, bei Rudi Dutschke wars ja auch so, nur eben (rechts)extremer. Wie man das verteidigen kann ist mir ein Rätsel.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Doxing

Dass BLÖD das hinter ner paywall versteckt is ja grundsätzlich besser als die Titelseite der Printausgabe, leider gibt es ja trotzdem verwirrte die das bezahlen 🤦🏼‍♂️

 

[Planet]

Höchstwahrscheinlich gegen Rundfunkstaatsvertrag verstößt? Da weißt du also mehr als die Dutzenden Medienanwälte, die sich diesbezüglich schon ausführlich anderweitig geäußert haben?

Wenn man nur verbohrt genug ist, kann man sich alles gedanklich zurecht biegen.

 

[R-TO-THE-L]

Wissen kann man so nicht sagen, das Themengebiet wo ich mich besser auskenn, ist wenn dann das Patentrecht, wobei Absolute gibt es in der Rechtsprechung sowieso nicht; aber deswegen hab ich es ja auch so formuliert und nicht geschrieben "steht 101% fest dass.." . Schön dass sich manch einer an allem aufgeilen kann. Es ist halt meine Einschätzung dazu.
Und gibt auch Medienrechtler die zu nem ähnlichen Schluss kommen (mal ganz davon abgesehen dass sowas keine Anwälte sondern Gerichte entscheiden), zB der Solmecke, dessen Video ich auf der letzten Seite gepostet hab (und biased ist der sicherlich nicht, der hat ja letztens erst ein Video mit Rezo zusammen gemacht bzgl Art 13 und ihn offensichtlich auch persönlich gut kennt)
Mal ne kurze Zusammenfassung für die die wieder zu faul sind sich zu informieren:
RStV §7 Abs 9 Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig
Politische Werbung ist danach weiter in den dazugehörigen Kommentaren definiert [Äußerungen von Parteien,... und Einzelpersonen zum tagespolitischen Geschehen... mit Hilfe derer die Willensbildung des Volkes in Wahlen und Abstimmungen beeinflusst werden soll]
Nach §58 Abs 3 fällt Youtube auch unter den RStV: Für Telemedien mit Inhalten, die nach Form und Inhalt fernsehähnlich sind und die von einem Anbieter zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und aus einem vom Anbieter festgelegten Inhaltekatalog bereitgestellt werden (audiovisuelle Mediendienste auf Abruf), gelten die §§ 7 und 8 entsprechend.

Und dass das jetzt niemand falsch versteht. Es geht hier nicht um die Aufzählung der Fakten, sondern um die Aussage man solle doch Grün oder Links wählen. Das ist auch was was die meisten anderen Statements ansprechen, weswegen die das nicht wirklich entkräften.
Aber passt schon, hauptsächlich persönlich anfeinden und keine wirklichen Argumente bringen.

 

[Thor]

Ich verstehe aber nach deinem langen Post immer noch nicht, wieso es für mich als Privatperson jetzt wichtig sein sollte, dass ich die Adresse von ihm und seiner Familie kennen muss.

 

[Bill Morisson]

Wäre interessant, ob Rezo die Blöd auf Schadensersatz verklagen kann

 

[spy]

Sollen sie nur kommen die CDUler, die werden mit Wattebäuschen wieder ins Meer zurückgeworfen.

Sehr unschön. Den Namen kann ich noch verstehen aber die Adresse ist ein no-go.

 

[Mobimpe]

Letzte Woche so: „die CDU ist DIE Klimapartei“

heute so: „Kohleausstieg bis 2038? Nicht mit der CDU!“

https://www.tagesschau.de/inland/kohleausstieg-113.html


#NiemalsCDU

 

[Planet]

Kohleausstieg ist umweltschädlich und weist in die völlig falsche Richtung!

Wie soll man mit solchen Viechern Kompromisse ausarbeiten? Da ist destruktive Argumentation das einzig mögliche konstruktive, was man tun kann.

 

[crack-king]

Andrea Nahles tritt zurück, nachdem es erst hieß das jetzt nicht der Punkt für Personendiskussionen sei und man dann gesagt hat, dass die Konkurrenten sich aufstellen lassen sollen, wenn sie meinen das sie es besser können (facepalm)

Die SPD ist echt zu blöd...Scholz sagt ja auch das es nicht noch eine Groko geben wird...Das gilt dann wahrscheinlich bis zur nächsten Bundestagswahl und anschließend macht man es doch

 

[Allen-Jix]

Um die ist es kein Verlust. Hat sich auch nur nach oben geputscht. Ein Kaliber Schmidt oder Brandt fehlt der SPD schon lange. Schröder war wenigstens sympathisch aber alles was danach kam war ein Witz. Müntefering, Schulz, Nahles alles Pfeifen.

 

[Planet]

Schröder war ein sympathischer Autoverkäufer, der einem die optimale Familienkutsche zum fairen Preis verkauft hat... bloß wie sich hinterher rausgestellt hat war es das reinste Montagsauto, die versteckten Kosten waren riesig, man hat automatisch ein unkündbares Jamba-Abo abgeschlossen und die Kiste fährt immer nach rechts, wenn man links abbiegen möchte.

 

[Mobimpe]

Jamba-Abo ... diese Erinnerung, igitt. Thanks, I hate it!

Münte fand ich aber witzig, insbesondere das „man darf Politiker nicht an ihren Wahlversprechen messen, das ist unfair“ mimimi

 

[laughing lucifer]

Hol mir mal das russisch Gas.

Btw...Viele "tolle" Freihandelsabkommen sind auf dem Vormarsch und man wirft mal wieder Kot auf das Grundgesetz, öffnet Privatisierung die Tore und wirft noch ein wenig mehr Kot aufs Volk das natürlich kein Mitspracherecht hat.
Momentan läuft eine neue Verfassungsklage gegen ein Handelsabkommen mit Singapur und bald kommt noch eines mit Brasilien.

in der vergangenen Woche am 29. Mai habe ich meine dritte Verfassungsbeschwerde diesmal gegen EUSFTA (EU-Singapur-Freihandelsabkommen) mit 53 Jugendlichen und fast 800 Erwachsenen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir haben eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, um die drohende abschließende Zustimmung zum EUSFTA vorläufig abzuwenden. Hier können Sie die Klageschrift, die Pressemitteilungen zu der Einreichung und ein Kurzgutachten zu EUSFTA lesen:


http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=8089#post8089


Die Klageschrift ist sehr lang. Deshalb bitte ich Sie, lesen Sie die Pressemitteilungen und das Kurzgutachten durch. Dadurch können Sie sich schon über EUSFTA gründlich informieren.

Diese Handelsabkommen verstoßen ganz grundsätzlich gegen die parlamentarische Demokratie, da eine Vielzahl von internen Ausschüssen eingerichtet werden soll, die Beschlüsse besonders bei JEFTA und EUSFTA fassen sollen, welche für die EU-Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich sein sollen. Obwohl das Grundgesetz gar nicht geändert wird, werden diese Ausschüsse trotzdem nach und nach ohne Achtung unserer Verfassungsgrundsätze unsere ganze Rechts- und Eigentumsordnung abändern. Ihr oberstes Ziel ist alles zu privatisieren. Die Investoren schreien nach Gewinn.

Im Mai wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Wir haben leider keinen Grund zum Feiern. Durch die Zustimmung unserer politischen Entscheidungsträger (PET) zu den Handelsverträgen wie CETA, JEFTA und EUSFTA wird unsere bisher gekannte Demokratie förmlich vernichtet. Das Grundgesetz ist nur noch eine Fassade. Was die Ausschüsse von CETA, JEFTA und EUSFTA diktieren, so müssen wir tanzen. Weder der Bundestag noch das EU-Parlament kontrolliert die Ausschussentscheidungen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind in den Ausschüssen überhaupt nicht vertreten. Wesentliche Informationen über die Arbeit der Ausschüsse werden der Öffentlichkeit vorenthalten. Die PET der europäischen Mitgliedsstaaten sind nur noch dafür da, um die Entscheidungen dieser demokratisch nicht legitimierten Ausschüssen umzusetzen. Es ist völlig egal, ob diese Entscheidungen dem Gemeinwohl dienen oder nicht.


Die Möglichkeit, mit unserer Wahlentscheidung auf die Gesetze, unter denen wir leben, Einfluss nehmen zu können, haben wir einfach nicht mehr. Besonders die JEFTA- und EUSFTA-Ausschüsse sind eine Quelle erheblicher und zugleich nicht vom Volk ausgehender staatlicher Gewalt, da die Ausschussentscheidungen völkerrechtlich, aber auch nach EU-Recht unmittelbar für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind. Die PET geben ihre Verantwortung für unsere Zukunft ab und überlassen unser Schicksal den Konzernen. Bei mehreren Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und EUSFTA entsteht sogar auch noch ein konkurrierendes Beschluss-Chaos.


Ich habe schon darüber berichtet, dass Mercosur das Freihandelsabkommen mit Brasilien auch in Anmarsch ist. Die EU interessiert sich überhaupt nicht um die zahllosen Rechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Die Einhaltung der Menschenrechte bei diesen Freihandelsabkommen ist anscheinend nicht notwendig. Bitte unterstützen Sie die folgende Petition gegen Mercosur:


https://weact.campact.de/petitions/kein-handelsabkommen-mercosur-mit-brasiliens-prasident-bolsonaro


Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Die Petition kann weitere Stimmen vertragen: https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen
So hat das Ganze angefangen mit den ersten Abkommen...

 

[PRO_TOO]

 

[Bill Morisson]

Nein.

 

[Mile]

Ja.










Aber nicht durch einen schnöden Wetterkartenvergleich, den irgendein AfD-Milchgesicht gepostet und dann wieder gelöscht hat, weil er das vermutlich nicht zu Ende durchdacht hat.

Sondern durch solche Bilder.

 

[Planet]

Also Pro, lass dich nicht verarschen vom Auffangbecken für Dumpfbacken.

 

[PRO_TOO]

Ich amüsiere mich lediglich! Aber ja @Planet, ich bleibe wach!

 

[Mobimpe]

 

[PRO_TOO]

Smart Home: Innenminister planen Zugriff auf Daten von Alexa & Co.
Die Daten aus dem Smart Home und von digitalen Assistenten sollen als Beweismittel vor Gericht einsetzbar sein. Das planen laut einem Bericht die Innenminister.

Digitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die diesbezügliche Beschlussvorlage. Digitalen Spuren komme "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, werde das Vorhaben darin begründet.
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https://www.heise.de/newsticker/mel...n-Zugriff-auf-Daten-von-Alexa-Co-4439526.html