Die Vorratsdatenspeicherung

#24
Vorratsdatenspeicherung ... bitte sehr:

- 1 Familienglas Nutella ... fast leer
- 1 "normales" Glas Nutella ... randvoll
- 1 Glas Schwartau Extra Erbeere ... 1/2 voll
- 1 Glas Erdbeermarmelade ... 2/8 voll (verdammt fast leer)
- 2 Tüten Toastbrot ... 1 voll und eingefroren, 1 zu 7/20 voll
- 1 Glas Honig ... seit einem Jahr unangerührt und somit voll
- 5 Beutel Basmati-Reis á 125g
- 2 Gläser "Uncle Benz - Szechuan Art" ... voll
- 1 Packung Makkaronis ... voll
- 1 Packung Spaghetti No. 8 ... noch etwa 170 Nudeln
- 3 Flaschen Erdinger Weizen
- 2 Tetrapack Pfanner Eistee Zitrone (bei einem fehlen etwa zwei Gläser 0,3l )
- 1 Packung Schoko-Cappucino ... ca. 120g
- 3 Packungen Roiboos - Vanille Tee ... 2 voll, 1 noch 7 Beutel

... und im Keller hab ich glaub ich noch Pfirsiche, geschnitten, ca. 150g :ugly:
 
#28
So, gibt was neues zum Thema. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, einzelheiten kopiere ich hier mal rein:


Berlin (AP) Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin ein Gesetz, wonach die Daten künftig sechs Monate bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden müssen. Zugriff darauf haben nach einem richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Gesetz soll laut EU-Recht ausschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.

Keine Mehrheit fand in der Länderkammer eine Entschließung, die zum Ziel hatte, dass die Musik- und Filmindustrie zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf sämtliche Daten aus der Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen dürfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte es im Vorfeld bereits abgelehnt, Unternehmen beim Vorgehen gegen Raubkopierer Zugriff auf Verbindungsdaten zu gewähren. «Das Bundesjustizministerium hat nicht vor, im Zuge der Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums irgendetwas an der Vorratsdatenspeicherung zu ändern», sagte die SPD-Politikerin der «Frankfurter Rundschau».

Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass nur sogenannte Verkehrsdaten gespeichert werden, aber keine Telekommunikationsinhalte. Aus den Verkehrsdaten geht hervor, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde, also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen.

Das Bundesjustizministerium wies darauf hin, dass viele TK-Unternehmen diese Daten schon heute zu geschäftlichen Zwecken speichern. Für die Abrechnung sei das nach geltendem Recht bereits sechs Monate lang zulässig. Neu hinzu kommt künftig aber, dass beim Mobilfunk auch der Standort (angewählte Funkzelle) bei Beginn der Verbindung registriert wird.

Gespeichert werden künftig aber auch Verkehrsdaten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen - allerdings erst ab 1. Januar 2009. Erfassen müssen dann

- die Internetzugangsanbieter: die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung);

- die Anbieter von E-Mail-Diensten: im Wesentlichen die Kennungen der elektronischen Postfächer (Email-Adressen) und die IP-Adressen von Absender beziehungsweise Empfänger nebst Zeitangaben;

- von Internettelefonieanbietern (VoIP): die Rufnummern, Zeitpunkte der Kommunikation und die IP-Adressen.

Viele dieser Daten werden in vielen Fällen schon nach geltendem Recht von den Telekommunikationsunternehmen für geschäftliche Zwecke zwischen drei und sechs Monate lang gespeichert. Neu ist vor allem, dass die Unternehmen künftig nicht nur speichern dürfen, sondern entsprechend der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate speichern müssen.

Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss.

So,. für mich hört sich das alles irgendwie jetzt doch weit weniger gefährlich an als bisher angenommen. Aber trotzdem traue ich dem Frieden noch nicht ganz....
 
#30
Möchte echt mal wissen vor was ihr alle Angst habt? seid ihr alle Schwerbverbrecher und Terroristen? Schaut doch mal in die §§100g,h StPO bzw. in den §100a StPO was für Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, damit diese Daten erhoben werden können...
 
#31
"Bla Bla -und- Ich hab ja nix zu verbergen" Gewäsch ... geh mir nicht auf die Pelle ... Nur weil es heisst es gibt solche und diese Anforderungen, heisst das nicht das sie es nicht benutzen, sondern nur das es SO nicht Gerichtsverwertbar ist ... aber vom Schnüffeln hält die das bestimmt nicht ab. Gutmensch. X(
 
#32
Original von cristodude
"Bla Bla -und- Ich hab ja nix zu verbergen" Gewäsch ... geh mir nicht auf die Pelle ... Nur weil es heisst es gibt solche und diese Anforderungen, heisst das nicht das sie es nicht benutzen, sondern nur das es SO nicht Gerichtsverwertbar ist ... aber vom Schnüffeln hält die das bestimmt nicht ab. Gutmensch. X(
hast du in die §§ reingeschaut? "geschnüffelt" wird vielleicht in Rußland, oder in Turkmenistan. Zumindest an den Rechtstaat Deutschland und die Unabhängigkeit der Richter glaube ich noch. in § 100g steht wann ein Staatsanwaltschaft bzw. Polizei diese Daten erheben darf. Vorraussetzung ist der Verdacht auf Straftaten die in 100a genannt werden... nix Gerichtsverwertbarkeit, das steht auf einem anderen Blatt...

Wenn allerdings das Bundesamt für Verfassungsschutz auf deinen Fersen ist bzw. du Angst hast es könnte so sein, dann ist eh alles zu spät ;)
 
#33
Original von Tenjin
"geschnüffelt" wird vielleicht in Rußland, oder in Turkmenistan. Zumindest an den Rechtstaat Deutschland und die Unabhängigkeit der Richter glaube ich noch. in § 100g steht wann ein Staatsanwaltschaft bzw. Polizei diese Daten erheben darf. Vorraussetzung ist der Verdacht auf Straftaten die in 100a genannt werden... nix Gerichtsverwertbarkeit, das steht auf einem anderen Blatt...

Wenn allerdings das Bundesamt für Verfassungsschutz auf deinen Fersen ist bzw. du Angst hast es könnte so sein, dann ist eh alles zu spät ;)
-Wäre der Verfassungsschutz hinter mir her, hätte ich wohl andere Sorgen als PS3 - Hard- und Software.

- Gerichtsverwertbarkeit steht auf genau diesem Blatt: Wenn es nicht Gerichtsverwertbar sein soll, haben Polizisten denen der Dienstweg wurscht ist freie Hand um sämtlichste Instrumente zu benutzen um an etwaige Informationen zu kommen. Wer überwacht das denn? Keiner!
Nur wenn sie BEWEISE brauchen die vor Gericht auch standhalten, sind sie auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze angewiesen.

-Wer in Deutschland noch an einen Rechtsstaat glaubt, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Ein Gesetzstaat - Ja (Fragt sich nur wie man diese auslegt), aber ein RECHTsstaat - Vergiss es. Da hab ich schon meine Erfahrungen gemacht. Polizisten halten sich ganz sicher NICHT ALLE an vom Gesetzgeber gemachte Vorschriften. Bei so einer starken Lobby (GdP) haben sie das auch keinesfalls nötig. Den Rückhalt der beiden anderen Staatsgewalten haben sie sowieso so gut wie immer sicher!

- Das mit Russland und Turkmenistan ist jawohl mehr als Klischeedenken. Sicher geht es dort anders zu, aber so wie man sich das hierzulande vorstellt :rolleyes: nur Verteidigung der eigenen Regierung.
Das sind natürlich alles "Gangster" in DER Regierung DA, aber bei uns sind alle immer auf Recht und vor allem bestehende Moralvorstellungen bedacht, wa' ? NA SICHER ! Davon hab ich auch mal geträumt !

- Wenn sich unser "Freund und Helfer" nicht mal an simpelste Gesetze halten kann, was sogar noch vom Bürger wahrgenommen werden kann, wie zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen (oder sogar den Kollegen mitzuteilen wo DEFINITIV "geblitzt" wird) oder aber Arbeitszeitregelungen (lass uns mal eben im Streifenwagen nach McD / BK / ALDI / Bahnhof den Kollegen abholen / etc. [und sich dann wehren wenn es um GPS - SENDER in Streifenwagen geht] ), wie sollte man auch nur ansatzweise glauben das dieser Personenkreis bestehende Instrumente nicht auch ausnutzt um sonstwas zu erreichen, und sei es ein privater Disput !
Wenn dann auch noch jegliche Kontrollinstanz fehlt, und regelmäßiger Datenschwund herrscht, Prost Mahlzeit !

Ich habe meine erfahrungen schon schmerzhaft machen müssen ... mit 8 Jahren habe ich noch an "den ""guten"" Polizisten" geglaubt.
Mittlerweile sind es wahrscheinlich eher wenige geworden, tut mir Leid.
Und auf Grund meiner SEHR schmerzhaften Erfahrungen wird man mich, so bald, wolh nicht vom Gegenteil überzeugen können.

Vielleicht kommst du ja noch in eine ähnliche Situation, wünschen tue ich es dir NICHT !

Um dein Vertrauen aufzubauen (den letzten Fall finde ich persönlich am krassesten) :

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1197

http://www.focus.de/panorama/welt/zivilstreife_aid_63570.html 19 JAHRE ! OK nicht korrekt, aber trotz allem !!!

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,463598,00.html

http://winfuture.de/news,32851.html

http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/04/766029.html

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Polizeikontrolle;art1117,2329473

http://ai-ger.blogspot.com/2007/05/fahrlssige-ttung-unser-sohn-knnte-noch.html

Denke mal wenn man das alles zusammenzählt haben wir im letzten Jahr WEITAUS mehr Mitbürger durch "Freunde und Helfer" als durch "Terroristen" verloren. Danke auch!
 
PSN-Name: l-Cristo-l
#36
Original von minime
Ist das nicht ziemlich wurst? Wenn man nix zu verbergen hat, kann es ja wurst sein! Wißt ihr was die heute schon alles können? Dann wird euch ehe schlecht, wenn ihr das wisst! 8)
Typisches Kommentar!

Es gab da vor - ööööh - (nicht sehr fundiert, gebe ich zu) ca. 'nem halben Jahr (?) einen Fall bei dem in England angebliche "Kinderpornonutzer" "erwischt" wurden ... allerdings wurden etliche Daten falsch behandelt, verwechselt etc. Jetzt versuch' doch mal bitte zu erklären, so im Bekanntenkreis und der Familie, der Frau und den Kindern, oder halt dem Arbeitgeber, dass das "nur eine kleine Verwechslung " war. Viel Spaß. Das Ende der Geschichte waren, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, 39 Selbstmorde unschuldiger Bürger. Alle hätten wohl Ja und Amen zu ähnliche Ausweitungen der Befugnisse einiger Regierungsapparate gesagt. Sie hatten ja nichts zu verbergen. Dem Terror muss doch Einhalt geboten werden.




....




*edit* Ach ja: Bombe. Terror. Angela Merkel hat Hoden. Zwei. Amoklauf. RAF. Ich denke das wäre jetzt auch geklärt ;)
 
PSN-Name: l-Cristo-l
#38
Es war wird nur niemals nimmer jemals bei dieser EINEN fehlerhaften Maßnahme bleiben. Schlimm genug, dass dieses Thema so gut wie 0 in den Mainstream Medien behandelt wurde.
Es ging dort auch "nur" um fehlerhafte Kreditkarteninformationen, und "nur" um KiPo ... jetzt mal dir mal bitte aus was passieren kann, wenn es um wahren Terrorismus, in einer dermaßen aufgebauschten Gesellschaft geht.

Wieder Fall England, nach der Kofferbombengeschichte ... 9 Schüsse in den Kopf an einem UNSCHULDIGEN AUS PANIK. Man lasse sich das bitte auf der Zunge zergehen.

Natürlich sollte man etwas gegen wirkliche Verbrechen und Terroristen unternehmen, aber dann bitte auch von Leuten die Jemanden von Hamas, Al-Kaida oder was auch immer (in der Thematik bin ich einfach nicht drin) aus der Nähe gesehen hat.

Sprich wenn es denn Deutschland sein soll (wobei ich mir sicher bin, dass DE da schon seit JAHREN ein Auge drauf hat), dann doch bitte BND und nicht BKA und um Gottes Willen nicht pauschal gegen alle Bürger.

Ist dir das deine Freiheit nicht wert ?

Und jetzt komm mir nicht mit Opferschutz, welche Opfer denn bitte ? Die, die von der deutschen Polizei erschossen werden könnten ? Aus blanker Panik und simplen Fehlinformationen ?

Ich kann es mir einfach nicht Vorstellen, dass unsere Regierung bzw. die dafür eingesetzten Beamten nicht schon seit SEHR LANGER ZEIT viele Organisationen sehr gut im Blick haben.

Ich bitte dich, die sind doch nicht auf den Kopf gefallen. Und auf einmal benötigen die SOLCHE Hilfsmittel, die so ziemlich jeden Bürger unter Generalverdacht stellen ?
 
PSN-Name: l-Cristo-l
#40
Original von Terminator
Deswegen sollten wir sie auch gegen fanatische Spinner wirkungsvoll verteidigen.
Keine Frage, auf jeden sogar !

Aber wie schon von dir gesagt, dann bitte auch von "jemanden der sich damit auskennt" vielleicht finden wir ja jemanden in den 'Gelben Seiten', wenn wir nur eifrig genug suchen. ;)

Aber nur in dem Punkt wa' ? ;)

Nichts für Ungut und Out
 
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