POLITIK

[Thor]

Ein 73jähriger (!) Hilfspolizist hat in den USA einen unbewaffneten schwarzen Mann erschossen, weil er statt zum Taser zur Waffe gegriffen hat.

Einfach mal ein paar Zitate, die sagen mehr als tausend Worte:

Der Beschuldigte sei wie ein hauptberuflicher Polizist ausgestattet gewesen, sagte die Ausbilderin. Es sei ein übliches Verfahren, zurzeit gebe es in der Region etwa 130 unbezahlte Hilfspolizisten.

Der Sheriff der Region sagte, er ei seit mehr als 25 Jahren mit dem Todesschützen befreundet. Mehrfach machte B., Chef einer Versicherungsfirma, der Polizei Geschenke.

Nach Angaben der "New York Times" ist es landesweit üblich, dass reiche Polizeifans als voll bewaffnete Hilfs-Cops Streife laufen.

Wird er verurteilt, muss er mit maximal vier Jahren Haft rechnen.

 

[crysmopompas]

Ein 73jähriger (!)

Du alter Altersdiskriminierer!
Schäm dich mit deinen Vorurteilen!

 

[Thor]

Na die Rente gibts doch aus gutem Grund...

 

[crack-king]

Die Vorratsdatenspeicherung kommt...wieder...yeah

http://www.heise.de/newsticker/meld...atenspeicherung-steht-felsenfest-2608427.html

 

[Planet]

Vier Monate vorher...

 

[crysmopompas]

Wer hat uns verraten...

Maas versteht die Auflage des EuGH so, dass nur eine anlasslose Speicherung "aller Daten" aus der Telekommunikation unzulässig sei. Seine Leitlinien befänden sich so auf der sicheren Seite, da "IP-Adressen von E-Mails komplett ausgenommen" würden. "Die E-Mail-Kommunikation ist eine Massenkommunikation", führte der Sozialdemokrat seine Beweggründe aus. "Sie wird von völlig unbescholtenen Bürgern genutzt."

http://www.heise.de/newsticker/meld...atenspeicherung-steht-felsenfest-2608427.html








[ame]https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI[/ame]

 

[Bill Morisson]

Geniales Lied/Video!

 

[crysmopompas]

Gerade in der Tagesschau: "Soziale Netzwerke" seien ausgenommen von der VDS. lol

Auf so eine Idee können nur Internetausdrucker kommen. Was soll das überhaupt sein? Wird onpsx also nicht gespeichert?

 

[laughing lucifer]

Alles was man schon hat, braucht nicht gespeichert werden...kostet unnötig speicher

 

[Planet]

Gerade in der Tagesschau wurde auch nochmal ganz neutral berichtet, dass die Rufe nach der VDS insbesondere nach den Anschlägen in Frankreich wieder lauter wurden. Kein Wort davon, das die in Frankreich seit Jahren läuft und wie schwachsinnig diese Forderung angesichts des hervorragenden Beispiels für die Nutzlosigkeit der VDS bei Prävention und Aufklärung ist. Widerliches verlogenes Pack.

 

[crysmopompas]

[ame]https://www.youtube.com/watch?v=ZCSei796yHA[/ame]


Ist doch nur digitale Spurensicherung um schwere Verbrechen wie Kinderpornographie und Drogenkriminalität aufzuklären.

 

[Planet]

OK, soweit zur Propaganda für naive CDU Wähler, und wie sieht dies in der Praxis aus? Na, ganz anders natürlich...

In diesem Jahr bearbeitete die Telekom 12.891 Auskunftsersuchen der Strafverfolger im normalen Telefonnetz, und 19.466 im Mobilfunknetz. Sie gab 71.932 IP-Adressen an die Behörden und 2.095.304 an Rechteinhaber auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes.

Da wurden bestimmt viele viele terroristische Raubmordkinderschändkopierer dingfest gemacht, die illegal Chartsongs gratis gesaugt haben.

Von den angeführten Fällen war eine Straftat (Mord nach einem Enkeltrick), die als schwere Straftat klassifiziert werden konnte, andere waren DDoS-Angriffe, der Tausch von Kinderpornografie auf einem ausländischen Server und der Warenkauf mit gefälschten Personalien und gefakten Packstationen.

Hätten wir da die VDS nicht kurzzeitig gehabt, wäre Deutschland jetzt schon untergegangen. Jetzt brauchen wir sie aber schleunigst zurück!

 

[crysmopompas]

Ärger über Richter in Karlsruhe
Lammert will Einfluss des Verfassungsgerichts eindämmen
http://www.focus.de/politik/deutsch...erfassungsgerichts-eindaemmen_id_4622254.html

 

[crack-king]

Genau, lasst uns die Macht des Verfassungsgerichts eindämmen. Scheinbar dem einzigen Rechtsorgan mit noch etwas Menschenverstand. Und sowas kommt von einem angeblichen Demokraten. Wenn die nicht so oft scheiße verzapfen würden, müssten die nicht so oft einschreiten

 

[Thor]

Natürlich sind sie nicht die besseren Gesetzgeber. Wer kommt denn auf so dumme Ideen?

Aber die einzigen, die geltende Gesetze kontrollieren und beurteilen können (und sollen).

 

[Planet]

Eine Partei erlässt ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen. Das wird vom Verfassungsgericht ausgebremst, was denen nicht gefällt, also möchten sie die verfassungsmäßig garantierte Gewaltenteilung aushöhlen und das Verfassungsgericht davon abhalten, die grundgesetzwidrigen Gesetze abzufangen.

Eine andere Partei kritisiert dieses Vorgehen. Preisfrage: welche dieser Parteien wird vom Verfassungsschutz überwacht?

 

[crack-king]

Man meint ja immer, dass es im Norden immer besser sei. Leute verdienen mehr, die Lebensqualität ist besser, das Internet shcneller, die Bildung besser usw.

Tja, scheinbar gibts aber dafür umso mehr Idioten, da die Partei "Die wahren Finnen" zweitstärkste Kraft bei den Wahlen geworden ist und die haben großes vor. Alle Menschen sind gleich? Ich bitte euch. Je nachdem wer da gerade steht, sollte er unterschiedliche Rechte bekommen. Und die untergehenden Flüchtlinge im Mittelmeer? Nicht unser Problem

http://www.taz.de/Kommentar-Wahl-in-Finnland/!158470/

 

[SnowAnt]

So ein Vorschlag kann auch nur von der CDU/CSU kommen, von Gewaltenteilung haben die auch noch nie was gehört.
Auch unser toller IM hat da noch nie was von gehört:
http://blau-weiss-rote-hilfe.de/c-w...eusserungen-des-landesinnenministers-caffier/

 

[LarZ_VegaZ]

http://blau-weiss-rote-hilfe.de/c-w...eusserungen-des-landesinnenministers-caffier/

Jegliche Einmischung und Kritik an den Entscheidungen der urteilsfindenden Richter seitens der Politik verbietet sich aus rechtsstaatlicher Sicht und ist nicht hinnehmbar! Mit seiner Kritik greift Caffier in das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung ein und missachtet dabei die Unabhängigkeit der Justiz.

So ein Blödsinn. Meinungsäußerung ist ein weiterer Grundpfeiler, von dem auch Politiker nicht ausgenommen sind. Warum sollte er nicht sagen dürfen, wie er zu dem Richterspruch steht? Ein Angriff auf die Gewaltenteilung als Bewertung dieser Aussage ist doch arg aus der Luft gegriffen. Ob die Aussage von Caffier auf starkem Fundament baut, steht auf einem ganz anderen Blatt.

 

[SnowAnt]

Ja das recht hat er, hättest du den Artikel gelesen wäre dir mit Sicherheit aufgefallen das aber noch kein Urteil gefällt wurde.

Genau das ist ein Eingriff in ein offenes Gerichtsverfahren. Der werte Herr IM mischt sich in die laufende Verhandlung ein und beeinflusst damit den Richter, Staatsanwalt etc.