POLITIK
- Thread starter Elgreco
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Mit Egoisten Partei meinst du die Grünen? Aber vermutlich meinst du die FDP.
Die Sache schaukelt sich langsam hoch bis mal wirklich einer mit einem Auto drüber fährt. Warum muss man die normalen Menschen in Geiselhaft nehmen? Kann man nicht sich vor dem Kanzleramt oder Bundestag hin kleben?
Die Sache schaukelt sich langsam hoch bis mal wirklich einer mit einem Auto drüber fährt. Warum muss man die normalen Menschen in Geiselhaft nehmen? Kann man nicht sich vor dem Kanzleramt oder Bundestag hin kleben?
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Autofahrer haben kein Recht, die Demonstranten selbst von der Straße zu entfernen.
Das Thema war doch schon 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht und die haben bestätigt, dass die Autofahrer in so einem Fall die vorliegende Nötigung hinnehmen müssen, weil das Demonstrations/-/Versammlungsrecht der Demonstranten mehr wiegt.
Gerade WEIL damit im Allgemeinen mit politischer Intention Autos blockiert wurden, ist die ganze Aktion verfassungsrechtlich schutzwürdig und stellt keine strafbare Nötigung dar.
Das Thema war doch schon 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht und die haben bestätigt, dass die Autofahrer in so einem Fall die vorliegende Nötigung hinnehmen müssen, weil das Demonstrations/-/Versammlungsrecht der Demonstranten mehr wiegt.
Gerade WEIL damit im Allgemeinen mit politischer Intention Autos blockiert wurden, ist die ganze Aktion verfassungsrechtlich schutzwürdig und stellt keine strafbare Nötigung dar.
Nun kostet das Benzin teils ~2,20 €/l (Super E5) und das "kurz" vor der Erleichterung.
Ein Schelm, wer da beabsichtigte Gewinnmaximierung durch die Hersteller sieht.
Immerhin "Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, liegt die steuerliche Entlastung insgesamt also bei 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Euro pro Liter Diesel. Das Bundeskartellamt soll durch strengere Vorgaben bei Mineralölkonzernen sicherstellen, dass die niedrigen Steuern auch bei den Verbrauchern ankommen. "
Alles unter 1,85 € geht ja auch nicht..
Habe echt mit 1,65 € gerechnet oder gehofft (ausgehend halt von ~2 €/l).
Zahlen tun es am Ende eh die Steuerzahlen, ebenso wie das 9 € Ticket.
Hätten sie mal vorher bisschen auf die Finger der Mineralölkonzerne geschaut, die Erhöhungen direkt 1:1 weitergeben, obwohl die Erhöhung ja eigentlich erst später an der Zapfsäule greifen dürfte.
Ein Schelm, wer da beabsichtigte Gewinnmaximierung durch die Hersteller sieht.
Immerhin "Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, liegt die steuerliche Entlastung insgesamt also bei 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Euro pro Liter Diesel. Das Bundeskartellamt soll durch strengere Vorgaben bei Mineralölkonzernen sicherstellen, dass die niedrigen Steuern auch bei den Verbrauchern ankommen. "
Alles unter 1,85 € geht ja auch nicht..
Habe echt mit 1,65 € gerechnet oder gehofft (ausgehend halt von ~2 €/l).
Zahlen tun es am Ende eh die Steuerzahlen, ebenso wie das 9 € Ticket.
Hätten sie mal vorher bisschen auf die Finger der Mineralölkonzerne geschaut, die Erhöhungen direkt 1:1 weitergeben, obwohl die Erhöhung ja eigentlich erst später an der Zapfsäule greifen dürfte.
@Thor das ist keine Demonstration sondern Nötigung und Eingriff in den Straßenverkehr. Nichts anderes, ich erinnere nur daran das wegen denen auch schon jemand gestorben ist, weil die sich von einer Autobahn Brücke abseilen mussten.
@Planet sorry aber was kann der Pendler dafür? Sollen sie doch bei Habeck vor der Haustür "demonstrieren". Die Spinner sollte man einfach mal ein paar Tage kleben lassen. Aber dann wäre ja die Polizei wieder Schuld wegen unterlassener Hilfeleistung.
Aber solange es mich selbst nicht betrifft kann es mir egal sein nicht wahr?
Mir graut es schon davor im August nach Frankfurt zum Flughafen zu fahren wenn da solche Spinner sich auf die Straße kleben.
@Planet sorry aber was kann der Pendler dafür? Sollen sie doch bei Habeck vor der Haustür "demonstrieren". Die Spinner sollte man einfach mal ein paar Tage kleben lassen. Aber dann wäre ja die Polizei wieder Schuld wegen unterlassener Hilfeleistung.
Aber solange es mich selbst nicht betrifft kann es mir egal sein nicht wahr?
Mir graut es schon davor im August nach Frankfurt zum Flughafen zu fahren wenn da solche Spinner sich auf die Straße kleben.
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Wo brennt den der Rest der Welt? Bewirken tun die eh nichts. Was bringt es den Straßenverkehr zu blockieren wenn es nur die normalen Leute trifft? Außer das man die Leute, die man überzeugen möchte gegen sich aufbringt.
Dich betrifft es ja anscheinend nicht bis du selbst mal im Krankenwagen im Stau stehst.
Dich betrifft es ja anscheinend nicht bis du selbst mal im Krankenwagen im Stau stehst.
Es muss sich keiner auf die Straße kleben, damit es Staus (in Berlin) gibt. Solange Idioten Führerscheine haben gibt es Stau. Da stehen dann auch mal Schwangere drin.
Ich versteh ja deine Argumentation, aber wenn ziviler Ungehorsam in ner entlegenen Fabrik im Keller stattfindet also nicht unbequem für alle ist, dann merkt halt auch keiner was.
Das lustige ist ja, dass du selbst im Endeffekt das Paradebeispiel bist, warum die das genau so machen. Aber naja, die Leute finden es jetzt halt unbequem, wenn Schüler streiken, sich Lwute festkleben etc., wenn die Auswirkungen des Nichthandelns dann aber noch spürbarer werden (Klimaflüchtlinge, Wasserknappheit auch bei uns immer öfter, mehr Extremeetterlagen etc.), dann merken vielleicht wieder ein paar mehr etwas. Solange es aber allen noch zu gut geht ists aber wuch einfach bequemer nur auf die Trottel zu schimpfen, die sich Gehör verschaffen wollen… und ja, andere Wege funktiinieren schon lange nicht mehr, selbst ziviler Ungehorsam ist ja unwirksam fürs Dummvolk mittlerweile
Ich versteh ja deine Argumentation, aber wenn ziviler Ungehorsam in ner entlegenen Fabrik im Keller stattfindet also nicht unbequem für alle ist, dann merkt halt auch keiner was.
Das lustige ist ja, dass du selbst im Endeffekt das Paradebeispiel bist, warum die das genau so machen. Aber naja, die Leute finden es jetzt halt unbequem, wenn Schüler streiken, sich Lwute festkleben etc., wenn die Auswirkungen des Nichthandelns dann aber noch spürbarer werden (Klimaflüchtlinge, Wasserknappheit auch bei uns immer öfter, mehr Extremeetterlagen etc.), dann merken vielleicht wieder ein paar mehr etwas. Solange es aber allen noch zu gut geht ists aber wuch einfach bequemer nur auf die Trottel zu schimpfen, die sich Gehör verschaffen wollen… und ja, andere Wege funktiinieren schon lange nicht mehr, selbst ziviler Ungehorsam ist ja unwirksam fürs Dummvolk mittlerweile
Der erste Absatz passt...! 👍😂
Und ja, ZU muss spürbar sein, sonst bringt’s nichts! Aber für wen ist es spürbar?!
In dem oben genannten Beispiel spüren es die Autofahrer. Wie aber sollen die, gewählten, “Entscheider” das mit bekommen? Soll der gefrustete ältere Herr, der die Person von der Straße zog, den Frust bzw. die Message nach Berlin tragen?
Welchen Einfluss hat eine solche Aktion und auf wen?
So wie die Politiker anscheinend denken, lass die am Montag spazieren gehen, is mir doch egal, genauso kann ich mir vorstellen, das in der obigen Situation ähnlich gedacht wird. “Was juckt mich der Zwist der Bürger untereinander”...
Und ja, ZU muss spürbar sein, sonst bringt’s nichts! Aber für wen ist es spürbar?!
In dem oben genannten Beispiel spüren es die Autofahrer. Wie aber sollen die, gewählten, “Entscheider” das mit bekommen? Soll der gefrustete ältere Herr, der die Person von der Straße zog, den Frust bzw. die Message nach Berlin tragen?
Welchen Einfluss hat eine solche Aktion und auf wen?
So wie die Politiker anscheinend denken, lass die am Montag spazieren gehen, is mir doch egal, genauso kann ich mir vorstellen, das in der obigen Situation ähnlich gedacht wird. “Was juckt mich der Zwist der Bürger untereinander”...
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Das mag deine Meinung sein, aber das BVG sieht es genau anders und was sie sagen ist nun Mal geltendes Recht. Urteil lesen hilft.
Das ganze Thema wurde eben bereits bis vor das BVG gezerrt und abschließend entschieden.
Schon lustig, es wird immer lautstark - und vor allem - von Zuwanderern verlangt, sie sollen sich doch an unsere Gesetze halten sonst müssten sie wieder gehen, aber wenn einem selbst die Gesetze nicht gefallen, dann sind sie plötzlich gar nicht mehr so wichtig und eigentlich muss man sich nicht an sie halten.
"In Deutschland muss man sich an das Gesetz halten!!1!" - Außer natürlich, es steht dem deutschen Autofahrer im Weg.
Das ganze Thema wurde eben bereits bis vor das BVG gezerrt und abschließend entschieden.
Schon lustig, es wird immer lautstark - und vor allem - von Zuwanderern verlangt, sie sollen sich doch an unsere Gesetze halten sonst müssten sie wieder gehen, aber wenn einem selbst die Gesetze nicht gefallen, dann sind sie plötzlich gar nicht mehr so wichtig und eigentlich muss man sich nicht an sie halten.
"In Deutschland muss man sich an das Gesetz halten!!1!" - Außer natürlich, es steht dem deutschen Autofahrer im Weg.