POLITIK

[Bill Morisson]

EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen Angela Niebler

Die Ermittlungen gegen die CSU-Europapolitikerin Angela Niebler sind bis auf Weiteres gestoppt worden. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europarlament stimmte dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen.

https://www.zeit.de/politik/2026-05/eu-parlament-blockiert-betrugsermittlungen-gegen-angela-niebler

Und auch auf EU Ebene steht der korrupte Klüngeltrupp der Konservativen eng zusammen.

 

[Tommyfare]

Verstehe sowas nicht. Sorry.
Ohne Immunitätsaufhebung kann man kein Verfahren zur Prüfung der Vorwürfe machen.
Wenn man nichts belegen kann - ja dann isses halt doch auch ok?
Ich wüsste gerne, ob man die Immunität nur für diese Fall aussetzen kann, bzw. was bei einem gescheiterten Verfahren passiert. Bekommt man dann die Immunität wieder zurück oder ist sie für immer verloren?

 

[Allen-Jix]

An Lächerlichkeit nicht zu überbieten!

https://www.tagesschau.de/inland/re...mit-stimmen-von-afd-und-bsw-mehrheit-102.html

Sorry aber das zeigt nur warum die Leute von diesem kindergarten genug haben. Es steht schon längst nicht mehr das Wohl der Menschen und des Landes im Mittelpunkt.

Das Ende der CDU!

https://www.zeit.de/politik/deutsch...itsregierung-sachsen-anhalt-cdu-linke-afd-gxe

Treibt nur noch mehr Leute zur AfD. Dieses Land hat fertig mit so selten dämlichen Politikern.

 

[Thor]

Deswegen wählen sie jetzt die anderen dämlichen Politiker, die am Ende eventuell die Macht nicht mehr abgeben wollen:

Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wählt im September einen neuen Landtag - in Umfragen liegt die AfD klar vorn. Nicht nur etablierte Parteien, sondern auch Sicherheitsbehörden sehen den Rechtsstaat in Gefahr.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, verwies auf den möglichen Austausch politischer Beamter, etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Präsidenten von Oberbehörden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zeigte sich in der Zeitung beunruhigt, "wie die AfD das Remonstrationsrecht, also das Recht von Beamten, Befehle zu verweigern, wenn gegen das Grundgesetz verstoßen würde, kritisiert und sicherlich einschränken will".

Passend dazu:

Spitzenkandidat Siegmund plant, bei einem Wahlsieg 150 bis 200 Behördenposten neu zu vergeben. Experten bangen um die Demokratie.

Bei den Ankündigungen von Vertretern der AfD ist oft nicht klar, welchem Zweck sie dienen. So auch bei der jüngsten Äußerung des Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Nach einem Sieg der AfD bei der Landtagswahl im September wolle er eine dreistellige Zahl von Spitzenpositionen in den Behörden des Landes neu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Siegmund im Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Es gehe nicht nur um Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe, so Siegmund, sondern auch um die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden.

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), warnte entsprechend. „Die Aussagen machen erneut klar: Die AfD plant einen umfassenden Umbau unseres Staates – und ganz konkret, im Falle eines Wahlsieges, des Landes Sachsen-Anhalt“, sagte der Verdi-Chef dieser Redaktion.
„Auf das Grundgesetz und unsere freiheitliche Demokratie verpflichtete Beamtinnen und Beamte sollen durch rechtsradikale Gefolgsleute ersetzt werden“, so Werneke. Die AfD sei eine echte Gefahr für die Demokratie im Land.

Ich bleibe dabei, wer diese Menschen wählt macht sich mitschuldig. Entweder aus Ignoranz, Dummheit oder weil er genau das erreichen will, was die AfD vorhat. Mit Protestwählen muss mir bei solchen eindeutigen AfD-Aussagen keiner mehr kommen.

Dazu passend wie immer eine Szene aus Andor, die Serie, die die heutige Weltpolitik zu 100% vorhergesehen hat:

Spoiler

 

[Allen-Jix]

Deswegen wählen sie jetzt die anderen dämlichen Politiker, die am Ende eventuell die Macht nicht mehr abgeben wollen:

Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt




Passend dazu:

Spitzenkandidat Siegmund plant, bei einem Wahlsieg 150 bis 200 Behördenposten neu zu vergeben. Experten bangen um die Demokratie.





Ich bleibe dabei, wer diese Menschen wählt macht sich mitschuldig. Entweder aus Ignoranz, Dummheit oder weil er genau das erreichen will, was die AfD vorhat. Mit Protestwählen muss mir bei solchen eindeutigen AfD-Aussagen keiner mehr kommen.

Dazu passend wie immer eine Szene aus Andor, die Serie, die die heutige Weltpolitik zu 100% vorhergesehen hat:

Spoiler

😂 Sorry aber das kann man genauso auf die jetzige Politik anwenden! Was wenn du denen hinterher läufst die jetzt schon genau das sind vor denen sie warnen?

 

[Thor]

Du meinst die Politiker, die in einer selten gesehen gemeinsamen Aktion das Bundesverfassungsgericht noch vor äußeren Einmischungen geschützt haben?
Eine Aktion, die wir von der AfD wohl eher nicht erwarten sollten.

Aber ja, dass du da keine Unterschiede siehst, hast du uns schon oft genug bewiesen.

 

[Allen-Jix]

Du meinst die Politiker, die in einer selten gesehen gemeinsamen Aktion das Bundesverfassungsgericht noch vor äußeren Einmischungen geschützt haben?
Eine Aktion, die wir von der AfD wohl eher nicht erwarten sollten.

Aber ja, dass du da keine Unterschiede siehst, hast du uns schon oft genug bewiesen.

Du meinst wohl eher den eigenen Machterhalt gesichert?

Man gesteht der Partei ja nicht mal ihre Rechte zu mit Bundestagspräsident/Vize zu. Aber ist ja sicher legitim genauso wie einen Ministerpräsidenten abzusetzen.

Solltest du dir mal ansehen. Lange Version


kurze version

 

[Tommyfare]

Boah ich krieg echt die Krise.
Heute einen Brief vom Amtsgericht bekommen.
Datiert auf den 08.05.
Auf Nachfrage : Ja, den haben wir erst am 20.05. verschickt.

WTFFFFFF

 

[Bill Morisson]

So funktioniert fossile Propaganda heute

Haben Sie diese Woche irgendwo gelesen, dass die Klimakrise ausfällt? Das ist leider eine Lüge. Auf welchem Weg sie die deutsche Öffentlichkeit erreichte, ist ein Lehrstück über Agitation im 21. Jahrhundert.

https://www.spiegel.de/wissenschaft...-heute-a-a5f2090b-f7e1-45dd-8f79-0138c430159d

 

[Tommyfare]

Alter was haben die dann da für einen Typen fürs Strasseninterview erwischt.
Voller Rundumschlag. Ich bin echt beeindruckt vom Wissen und Überblick

 

[Tommyfare]

Alter was haben die dann da für einen Typen fürs Strasseninterview erwischt.
Voller Rundumschlag. Ich bin echt beeindruckt vom Wissen und Überblick

British writer Frank Wright is a political activist and commentator known for his involvement with the Restore Britain political party. He is an active campaigner and writer on the ground, notably working on the campaign trail during by-elections and contributing political analysis to publications such as Country Squire Magazine.

Ja, hätte mich auch gewundert, weil der nicht politisch aktiv gewesen wäre.

 

[Tirofijo]

Union will Eigenheim bei Finanzierung der Pflege einbeziehen

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...nutzen-a-7996d372-2336-433d-8cad-f56c3b30de0f

Wann können alte Menschen endlich selbstbestimmt den Knopf drücken um uns dieses Elend zu ersparen?

 

[Ikarus87]

Ähh war das nicht immer so? 10 Jahre rückwirkend bei Überschreibung?
Deswegen haben mir meine Eltern schon recht früh das Haus überschrieben.

 

[Bill Morisson]

Hm, sollte ich vllt. mal bei meinen Eltern thematisieren

 

[Tommyfare]

Ähh war das nicht immer so? 10 Jahre rückwirkend bei Überschreibung?
Deswegen haben mir meine Eltern schon recht früh das Haus überschrieben.

Korrekt.
Und gilt auch bei Geld Schenkungen, damit sich niemand "arm schenken" kann

 

[Spawn]

Schmilzt aber pro Jahr um 10 % ab?!

 

[Hoagie]

Union will Eigenheim bei Finanzierung der Pflege einbeziehen

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...nutzen-a-7996d372-2336-433d-8cad-f56c3b30de0f

Wann können alte Menschen endlich selbstbestimmt den Knopf drücken um uns dieses Elend zu ersparen?

Die eigentliche Botschaft scheint eine andere zu sein in Zukunft werden Vorsorge, Ersparnisse und Eigentum wohl direkt angezapft egal ob jemand arbeitslos wird oder zum Pflegefall.

Und mal ehrlich was wurde denn erwartet?

Wenn Industrie verschwindet, gut bezahlte Jobs wegbrechen und Wertschöpfung schrumpft, dann werden zwangsläufig auch Sozialleistungen zusammengestrichen.

Gleichzeitig wurde jahrelang lautstark gefordert, die böse Industrie solle endlich verschwinden.

Jetzt passiert genau das und plötzlich tun alle überrascht.

 

[Tommyfare]

Die Frage ist, ob es etwas am Verhalten der Bürger ändert.
Es kann schon sein, dass dann so einige nicht mehr selbst ansparen sondern lieber im Moment leben. Wenn man nichts hat, zahlt der Staat ja aktuell noch.

 

[Hoagie]

https://www.tagesspiegel.de/politik...kinder-fur-eltern-zahlen-lassen-15656155.html

Ich werde mein angespartes Vermögen nach und nach abziehen und entweder verkonsumieren oder in meiner alten Heimat weiter investieren.

Die Deppen hier geraten langsam in den Panikmodus und suchen wirklich jede Lücke, um an das Geld der Leute zu kommen.

Auswandern wird für mich zunehmend zu einer realen Option.

So ist das einfach nicht mehr tragbar.

 

[Tommyfare]

Das Altersvorsorge Depot ist übrigens ne ziemliche Scheisse.
Hauptpunkt: Nein, ihr könnte es euch nicht direkt zur Rente auszahlen lassen, nur 30% und dann jährlich etwas bis 85, wer vorher stirbt hat halt Pech, aber immerhin kann man es dann wohl vererben.

Das Altersvorsorgedepot (als Nachfolger der klassischen Riester-Rente) ist stark an staatliche Vorgaben gebunden. Die zentralen Nachteile im Überblick: [1]

• Strenge Bindung & unflexible Auszahlung: Das Kapital ist bis zum Rentenalter gebunden. Eine freie Einmalentnahme ist im Alter nicht möglich; das Geld muss als lebenslange Rente oder über einen Auszahlplan bis mindestens zum 85. Lebensjahr ausgezahlt werden. [1, 2]
• Nachgelagerte Steuerpflicht: Die Auszahlungen müssen voll mit Ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. [1]
• Verlust bei vorzeitiger Auflösung: Wenn Sie das Depot vor dem 65. Lebensjahr auflösen oder kündigen (sogenannte „förderschädliche Verwendung“), müssen Sie erhaltene staatliche Zulagen und Steuervorteile voll zurückzahlen. [1]
• Keine Beitragsgarantie: Die in der klassischen Riester-Rente vorgeschriebene Garantie (100 % der eingezahlten Beiträge müssen sicher sein) entfällt beim Altersvorsorgedepot in der Regel. Das bedeutet, Sie tragen das volle Kurs- und Marktrisiko, auch kurz vor Rentenbeginn. [1, 2, 3, 4]
  Förderdeckel: Staatliche Förderungen (Zulagen und Steuerersparnisse) erhalten Sie nur bis zu einem jährlichen Höchstbetrag Ihrer Einzahlungen (maximal 1.800 Euro Eigenbeitrag). [1, 2]
  Abhängigkeit von Gebühren: Der Staat deckelt die Kosten beim „Standardprodukt“ auf maximal 1,0 % pro Jahr. Übersteigen die Depotgebühren (z. B. durch Fondskosten oder Broker-Spesen) diesen Rahmen, kann der eigentliche Förder- oder Steuervorteil schnell aufgefressen werden. [1, 2]
  Eingeschränkte Produktauswahl: Sie dürfen das Geld nur in Instrumente anlegen, die auf einer staatlichen Positivliste stehen. [1]