POLITIK

[Thor]

Der Artikel bringt es gut auf den Punkt.

http://m.tagesspiegel.de/politik/75...r-befreier-bleiben/25806420.html#opencomments

Ich glaube der Begriff Feiertag ist grundsätzlich schlecht gewählt. Man impliziert damit meist etwas Gutes, das es zu wiederholen gilt.

Aber:
Wenn selbst die KZ-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees darauf hinarbeitet, dass es ein gesetzlicher, bundesweiter Feiertag werden soll, sollte man das schon ernst nehmen (was der Artikel komischerweise nicht nennt, dafür aber die gleichlautende Forderung des DGB und nennt sie dann aber diffus).
Wer, wenn nicht überlebendem Opfer dieser Zeit sollten darüber entscheiden dürfen?

 

[Allen-Jix]

Da wäre der 9. November oder 27. Januar wesentlich passender.

Der 8. Mai hat nicht soviel mit KZs mehr zu tun. Die meisten wurden schon vorher befreit.

 

[LarZ_VegaZ]

Wer, wenn nicht überlebendem Opfer dieser Zeit sollten darüber entscheiden dürfen?

Wenn es um die Einführung eines gesetzlichen, bundesweiten Feiertags geht, dann sind alle Betroffenen tangiert. Das ist damit eine gesamtdeutsche Frage.

 

[R-TO-THE-L]

Gesamtdeutsche Frage ist in dem Kontext... naja etwas ungeschickt gewählt.

 

[Thor]

Wenn es um die Einführung eines gesetzlichen, bundesweiten Feiertags geht, dann sind alle Betroffenen tangiert. Das ist damit eine gesamtdeutsche Frage.

Es ging mir nicht darum, dass sie es fordern sondern um die Tatsache, dass (gerade) SIE es (auch) als möglichen Feiertag sehen.
Wenn sie sich an dem Tag als befreit ansehen steht es (gerade) uns nicht zu zu sagen "Nein nein, da wurdet ihr ja gar nicht richtig befreit - das war an Tag XY und außerdem sollten wir lieber gedenken, statt zu feiern."

Und mal ehrlich, als ob sich irgendwer beschweren würde, wenn wir einen Tag weniger im Jahr arbeiten müssten.

 

[Thor]

Kalbitz fliegt aus der AfD - die neue Weltordnung ist gar nicht so schlimm.

Aber jetzt erst mal schön mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen vorgehen, den man ja eigentlich abschaffen will. Was für ein Dilemma.

 

[Track & Field]

...wenn gute Vorsätze/Visionen ins Absurde gezwungen werden.

 

[crack-king]

Einmal im Polizeisystem drin, kommt man nicht so leicht raus

Datenschutz in Bayern: Rentner knipst Hüpfburg, wird als Sexualgefährder erfasst

 

[Mobimpe]

Einmal im Polizeisystem drin, kommt man nicht so leicht raus

Datenschutz in Bayern: Rentner knipst Hüpfburg, wird als Sexualgefährder erfasst

und beim nächsten Mal werden die Pechfackeln rausgeholt, wenn die Polizei mal nicht vorsichtig war und einen Kinderficker hat laufen lassen. 🤷🏼‍♂️

 

[Bill Morisson]

Und wieder einmal: Treffer, versenkt.

 

[R-TO-THE-L]

Die Beweislast Umkehr in Berlin was Polizei und Diskriminierung angeht.
So einen absoluten Bullshit kann auch nur RRG fabrizieren. Unfassbar. Da fehlen einem echt die Worte.
Wie man sowas in einer Stadt umsetzen kann, die eh schon massive Problem mit Kriminalität hat, egal ob klein oder groß, ist mir absolut Schleierhaft. Sowas dient auch auch nur für die ekligen Profilneurotiker "Ja da haben wir mal wieder Rechtsgeschichte geschrieben".
Meine Fresse, da könnte ich mich echt aufregen darüber. Hoffe kein anderes Land schickt mehr Polizisten zur Amtshilfe in dieses Shithole.
https://www.faz.net/aktuell/politik...-fuer-berlin-der-polizei-streik-16802103.html

 

[Tommyfare]

Die Beweislast Umkehr in Berlin was Polizei und Diskriminierung angeht.
So einen absoluten Bullshit kann auch nur RRG fabrizieren. Unfassbar. Da fehlen einem echt die Worte.
Wie man sowas in einer Stadt umsetzen kann, die eh schon massive Problem mit Kriminalität hat, egal ob klein oder groß, ist mir absolut Schleierhaft. Sowas dient auch auch nur für die ekligen Profilneurotiker "Ja da haben wir mal wieder Rechtsgeschichte geschrieben".
Meine Fresse, da könnte ich mich echt aufregen darüber. Hoffe kein anderes Land schickt mehr Polizisten zur Amtshilfe in dieses Shithole.
https://www.faz.net/aktuell/politik...-fuer-berlin-der-polizei-streik-16802103.html

Ja.. wie in dem Artikel ja schon beschrieben, werden andere Bundesländer wohl kaum noch Polizisten zur Unterstützung schicken. Kein Wunder.
Das können die gerne alles in Neukölln, prenzelberg und Kreuzberg machen, aber bitte nicht in westlichen Teilen der Stadt 😉🙃

 

[crack-king]

Ich sehe erstmal kein großes Problem. Wenn ein Polizist jemanden aus gutem Grund überprüft, hat er nix zu befürchten. Das gilt nach wie vor. Wenn man jemanden einfach nur überprüft, weil man Langeweile hat und der nicht deutsch aussieht, dann sollte man es sich 2x überlegen.

Letzteres passiert oft genug und kommt mir nicht mit: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Wenn man immer derjenige ist, der kontrolliert wird, dann stimmt was nicht und zwar bei der kontrollierenden Instanz. Und ich habe die Dinge durch einen Freund oft genug miterlebt, sowas passiert auch in Deutschland. Nur weil man Polizist ist, darf man sich nicht alles erlauben.

 

[R-TO-THE-L]

Ich freu mich schon auf die Videos: "Was sie kontrollieren mich während ich Drogen verkaufe? Das machen sie doch nur weil ich X/Y/Z bin."
Und sowas wird dann frenetisch gefeiert.

Meiner Meinung nach sollte man Gesetzesänderungen nicht nur dahingehend betrachten, was man damit bewirken kann; sondern gerade wie man sie ausnutzen könnte.
Und das hat da niemand gemacht. Gerade im Zusammenhang mit finanziell starken Clans und Anwälten.
Was man sich vielleicht auch bewusst sein sollte, einem Polizisten oder auch normalen Beamten (die kann es auch treffen) kann wegen sowas die Karriere versaut werden.
Über sowas hat sich keiner Gedanken gemacht. Aber den Täterschutz kennt man hier ja schon zu genüge.

@Tommyfare ich befürchte es wird da niemanden verschonen und es tut mir Leid für dich

 

[Tommyfare]

Ja, kann lustig werden mit den Shisha-Bars.
Gibts da überhaupt legale Tätigkeiten? In Berlin ist gefühlt jede in kriminelle Handlungen verstrickt.

 

[crack-king]

Ich freu mich schon auf die Videos: "Was sie kontrollieren mich während ich Drogen verkaufe? Das machen sie doch nur weil ich X/Y/Z bin."
Und sowas wird dann frenetisch gefeiert.

Meiner Meinung nach sollte man Gesetzesänderungen nicht nur dahingehend betrachten, was man damit bewirken kann; sondern gerade wie man sie ausnutzen könnte.
Und das hat da niemand gemacht. Gerade im Zusammenhang mit finanziell starken Clans und Anwälten.
Was man sich vielleicht auch bewusst sein sollte, einem Polizisten oder auch normalen Beamten (die kann es auch treffen) kann wegen sowas die Karriere versaut werden.
Über sowas hat sich keiner Gedanken gemacht. Aber den Täterschutz kennt man hier ja schon zu genüge.

@Tommyfare ich befürchte es wird da niemanden verschonen und es tut mir Leid für dich

Das ist doch totaler Quatsch. Hier geht es nicht um Täterschutz.

Wenn jemand Drogen verkauft und dabei erwischt wird, dann kommt dieses Gesetz sicher nicht zum Einsatz. Das Gleiche gilt für Clans. Glaubst du ernsthaft Durchsuchungen bei Clans werden einfach so gemacht? Die werden monatelang vorbereitet und erst wenn man genug Gründe hat, führt man die Aktionen durch. Das wird auch weiterhin so sein und auch erlaubt sein.

 

[Track & Field]

Es geht ja nicht nur um Polizisten:

Das treffe nicht nur Polizisten, sondern etwa auch Mitarbeiter von Landesämtern, die sich um Abschiebungen kümmerten oder selbst Lehrer, die Noten an Schüler mit verschiedenen ethnischen Hintergründen verteilten.

Ich finde es übrigens eine absolute Frechheit, dass Polizisten vor allem in Großstädten sich nach Stastiken richten als auch von ihrem Erfahrungswert ausgehen und sich überwiegend auf Männer fokusieren, überprüfen und festnehmen. Sexistisch hoch drei!!!111

Nach dem Gesetz dürfen die 3,8 Millionen Bewohner Berlins im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters, der sexuellen und geschlechtlichen Identität oder ihres sozialen Status diskriminiert werden.
Wenn etwa schwarze Bekannte ihm schilderten, dass sie in der Stadt häufiger als Weiße kontrolliert würden, dann sei das „nicht in Ordnung, und die können sich dann wehren“, sagte Behrendt nun im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Aber coole Sache. Sollte ich nach Berlin ziehen, kann ich dann bei jeder Kontrolle behaupten ich würde öfters kontrolliert als meine Freundin bzw Frauen. So funktioniert doch das Gesetz - korrekt? ...oder gilt hier auch nur Einbahnstraße?
Seis drum. Ich bin gespannt wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Die Details gehen jedenfalls aus dem Artikel nicht hervor. Kann nun jeder Schüler mit einem Migrationshintergrund bei schlechten Noten ohne Beweise behaupten es liege eine Diskriminierung vor? ...und was wenn die öffentliche Stelle die Behauptung nicht widerlegen kann und es letztendlich Meinung gegen Meinung steht, wird dann der Lehrer zu Verantwortung gezogen? Die gleiche Frage im Straßenverkehr...
Fragen über Fragen.

 

[crack-king]

Die Details gehen jedenfalls aus dem Artikel nicht hervor. Kann nun jeder Schüler mit einem Migrationshintergrund bei schlechten Noten ohne Beweise behaupten es liege eine Diskriminierung vor?

Selbst wenn das so wäre. Ein guter Lehrer hat Buch geführt und kann sagen, warum Person X eine 5 hat und eine andere nicht. Vielleicht weil die eine Person mehrmals die Hausaufgaben nicht gemacht hat, vielleicht weil sie den Unterricht gestört hat, vielleicht weil die Klassenarbeiten in den Sand gesetzt wurden etc. Auch dann gibts kein Problem und man kann es ja problemlos begründen.

 

[R-TO-THE-L]

Da geht es nicht um Razzien, sondern Person X, zugehörig zu Clan Z wird bei sonst was kontrolliert, weil verhält sich auffällig und an dem Ort werden viele Drogen gehandelt werden.
Dann wird der Clan die Anwaltskosten übernehmen und der wird dann argumentieren es ist unzulässig weil sein Mandant ja so und so oft kontrolliert wird und das ja eindeutig Diskriminierung ist.

Man kann auch gleich sagen, wir lassen den Dealern komplett freie Bahn.
Und das schlimmste ist ja, diese rechtliche Vertretung müssen die Leute ja nichtmal selbst machen, sondern da können sich auch "Vereine" darum kümmern.
Wie war das nochmal mit der letzten Abmahnwelle?


Bei Lehrer Schüler gehts auch nicht um die Note in der Klausur sondern um Mitarbeitsnoten und Abfragen; diese sind ja überhaupt nicht stichfest. Selbst wenn du so ein Buch führst, wie willst du nachweisen dass die Hausaufgaben nicht gemacht wurden? Könnte ja genauso einfach nur eine Schutzbehauptung sein weil du den Schüler ja diskriminieren willst.
Oder bei Beamten die zB aufgrund einen Gespräches irgendwelche Leistungen nicht bewilligen.

Mit dem Absatz im Gesetz öffnet man Tür und Tor für solche Scheiße. Ich weiß echt nicht wie man das schön reden kann.

 

[crack-king]

Da geht es nicht um Razzien, sondern Person X, zugehörig zu Clan Z wird bei sonst was kontrolliert, weil verhält sich auffällig und an dem Ort werden viele Drogen gehandelt werden.
Dann wird der Clan die Anwaltskosten übernehmen und der wird dann argumentieren es ist unzulässig weil sein Mandant ja so und so oft kontrolliert wird und das ja eindeutig Diskriminierung ist.

Sich an einem Ort aufzuhalten, macht einen nicht direkt zu einem Kriminellen. Wenn es keinen Grund für die Kontrolle gab, warum wurde er kontrolliert? Aus Langeweile?

Selbst wenn du so ein Buch führst, wie willst du nachweisen dass die Hausaufgaben nicht gemacht wurden?

Einfach kontrollieren? Wir hatten Lehrer (In der Oberstufe!) die zu Anfang der Stunde die Hausaufgaben sehen wollten. Fehlende wurden eingetragen und alle anderen unterschrieben. Fertig.

Ihr tut so als ob man hier die übelsten Täter schützen will, das ist nicht so. Es geht um die vielen negativen Fälle, wo es nicht um Clanmitglieder, Drogendealer oder andere Kriminelle ging. Macht es dadurch die Arbeit bei richtigen Kriminellen eventuelle schwerer? Möglich, aber mir ist lieber wir verhindern mehr Missbrauch durch die Polizei und müssen uns dann halt wo anders mehr anstrengen als das tausende Missbrauchsfälle einfach hingenommen werden.

Ist ja nicht so als ob das jetzige System dafür sorgen würde, dass Clans oder andere Kriminelle vor Angst zittern, weil die Polizei kommen könnte.

Und es geht eben nicht nur um die Polizei, sondern auch andere Behörden. Auch für die sollten die gleichen Regeln wie für alle anderen gelten.