POLITIK

Welche Partei werdet ihr bei der Bundestagswahl wählen?

  • SPD

    Votes: 5 10,9%
  • CDU/CSU

    Votes: 2 4,3%
  • FDP

    Votes: 6 13,0%
  • Die Grünen

    Votes: 17 37,0%
  • Die Linke

    Votes: 4 8,7%
  • AfD

    Votes: 3 6,5%
  • Die PARTEI

    Votes: 2 4,3%
  • Sonstige

    Votes: 7 15,2%

  • Total voters
    46
  • Umfrage geschlossen .

Planet

50% water, 50% air, the glass is always full!
PSN-Name: PlanetJumble
So, nach diesem Ausflug in eindimensionale Weltbilder können wir ja BTT.
Die Geschichte der Ministerpräsidenten-Wahl ist keine des Dammbruchs. Vielmehr ist sie eine Erzählung von wiederholten rechtsradikalen Grenzüberschreitungen, von permanenten ausländerfeindlichen Ressentiments, von einer Verschiebung des demokratischen Diskurses nach rechts und rechtsaußen.

Dem Ganzen liegt eine – zum Teil sogar verschriftlichte – Strategie zugrunde. Parteivorsitzende, Generalsekretäre, Präsidiumsmitglieder, Ministerpräsidenten, Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben auf Basis dieser Strategie Wahlkampftaktiken abgeleitet und den strukturellen Handlungsunwillen der CDU im Kampf gegen den Rechtsextremismus befördert. Wenn man beim Bild des Dammbruchs bleiben möchte, könnte man sagen, dass die CDU jahrzehntelang Steine, Mörtel und Sandsäcke vom Damm abgetragen hat, um nun dabei zuzusehen, wie das Wasser Häuser und Städte flutet.
Quelle: Stephan Anpalagan (einer der wenigen brauchbaren SPDler) im Krautreporter. Dort sind detaillierte Zitate zum Thema zu finden. Ich sagte es schon mal: jede Stimme für die CDU heute stärkt die AfD morgen.
 

Planet

50% water, 50% air, the glass is always full!
PSN-Name: PlanetJumble
Früher? ~notsure~

OK, die PR-Berater sind heutzutage mehr auf Zack, aber an der Politik hat sich nichts geändert. Und die Teile der CDU, die es gerne weiter offen aussprechen möchten, haben ja extra zu diesem Zweck die Werteunion gegründet.
 
Zuletzt editiert:

Planet

50% water, 50% air, the glass is always full!
PSN-Name: PlanetJumble
Rechts heißt für mich (u.a.) ausgrenzen, aussieben, Eliten-zentrierte Klassengesellschaftsform, kriegerische Außenpolitik - also ja, die CDU ist und bleibt rechts.

Aber man kann nicht alles auf eindimensionaler Schiene anordnen. Das beschreibt die Missetaten der CDU nicht zur Gänze.
 
systems
Spielt gerade: PokemonGo
Ich habe mir die wahrscheinlichen Passagen nun nochmal angetan.
Er hat 2002, 2004 und 2019 bei Polizei Anzeigen gegen "Geheimorganisationen" gestellt, die ihn angeblich überwachen, sein Leben lenken und die ganze Welt beeinflussen.
Trotzdem hat er legal Schusswaffen. Da hat nicht nur einer gepennt, sondern gleich mehrere Institutionen.

Edit: 2004 wurde sogar auf seine Anzeige hin reagiert und Leute die er verdächtigte in seinem "Freundeskreis" befragt.
Du schnallst einfach nicht wie der Rechtsstaat funktioniert, bzw. du hast keinen Plan wie die Exekutive arbeiten muss bzw. darf.

Nochmal: aufgrund eines wirren Schreibens, eine Person in allen möglichen Dateien abklären - nach welcher Rechtsgrundlage?

Was meinst du denn wieviele Leute täglich bei den Behörden anrufen und wirres Zeug von sich geben?
Glaubst du die täglichen Anrufer in Bielefeld, die die Stadtverwaltung der Existenzlüge bezichtigen sind alle nur Witzbolde?
Oder recherchier einfach mal, von wievielen Menschen man in Deutschland ausgeht, die sich als Reichsbürger oder „Selbstverwalter“ bezeichnen. Abstruse Gehirnfürze sind doch selbst hier im Thread andauernd zu lesen.

das was du quasi forderst ist eben genau das, was der Exekutive andauernd unterstellt wird („überwachungsstaat“, „gläserner bürger“). Da sind wir in Deutschland aber noch weit von entfernt (in BY ist man halt einen Schritt weiter, aber das ist ein anderes Thema).
 
systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems, systems
PSN-Name: Tommyfare
Spielt gerade: Pandemie
Ja, ich bin der Meinung, dass das Sonderprivileg eine Schusswaffe zu besitzen gewisse Qualifikationen und Fähigkeiten und auch eine geistige Gesundheit voraussetzt. Diese sollte im allgemeinen Datensatz der Polizei hinterlegt sein und bei solchen Anfragen bei Polizei und bei höheren Institutionen (hier laut Brief an Staatsanwaltschaft Hanau und Generalbundesanwalt in Karlsruhe) sofort "aufploppen" sollte, sobald eine Unregelmäßigkeit bei einer zum Schusswaffenbesitz befugten Person auftaucht.
Davon gehe ich sogar aus, so naiv wie ich bin. Ich kenne selbst mehrere Personen mit Waffenbesitz und kenne das Procedere der Überprüfung. Da werden teilweise sogar auf Social-Media-Kanälen Kommentare oder Beiträge Anlass zur Überprüfung oder Enzug der Lizenz.

Auf den restlichen Bullshit brauche ich ja nicht einzugehen, eine Antwort willst du ja eh nicht.
 
systems
Spielt gerade: PokemonGo
Ja, ich bin der Meinung, dass das Sonderprivileg eine Schusswaffe zu besitzen gewisse Qualifikationen und Fähigkeiten und auch eine geistige Gesundheit voraussetzt. Diese sollte im allgemeinen Datensatz der Polizei hinterlegt sein und bei solchen Anfragen bei Polizei und bei höheren Institutionen (hier laut Brief an Staatsanwaltschaft Hanau und Generalbundesanwalt in Karlsruhe) sofort "aufploppen" sollte, sobald eine Unregelmäßigkeit bei einer zum Schusswaffenbesitz befugten Person auftaucht.
Davon gehe ich sogar aus, so naiv wie ich bin. Ich kenne selbst mehrere Personen mit Waffenbesitz und kenne das Procedere der Überprüfung. Da werden teilweise sogar auf Social-Media-Kanälen Kommentare oder Beiträge Anlass zur Überprüfung oder Enzug der Lizenz.

Auf den restlichen Bullshit brauche ich ja nicht einzugehen, eine Antwort willst du ja eh nicht.
Du schnallst einfach nicht. Es gibt keinen „allgemeinen Datensatz“ für jeden Bürger bei der Polizei (was soll das sein?). Das was du oben verlangst ist Sache der Waffenbehörden und nicht der Exekutive und wird, wie du ja selbst scheinbar weißt, ja auch gemacht.

Das was du oben als naiv bezeichnest ist eine krude sci-fi-vision eines totalen Überwachungsstaates. Alles über jeden zentral gespeichert, automatisierte Abfragen wenn man zu laut hustet inbegriffen. Wenn das wirklich deine Vorstellung von der Bundesrepublik ist ... dann mach dein Kreuzchen ab sofort immer ganz weit rechts außen (CDU halt ...). Vielleicht wird es ja in 13 Jahren dann Realität. Ach ja und blos nicht vergessen auch links zu blinken, nicht dass die Zivilstreife hinter dir den Nazi-Verdacht hegt und den allgemeinen Datensatz bemüht 🤪

er rafft es trotzdem nicht. Lol.
 
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PSN-Name: Tommyfare
Spielt gerade: Pandemie
Also ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist, aber in Berlin ist das Landeskriminalamt zuständig für das Waffenrecht.
"Zuständig für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Waffenrecht ist für den Stadtbereich Berlin die Waffenbehörde beim Landeskriminalamt "
Das LKA ist Teil der Polizei, also ja, die Informationen sollten automatisch der Polizei vorliegen. Wenn das nicht der Fall ist, wäre es einfach nur absurd und peinlich. Wer, wenn nicht die Polizei, sollte Zugriff auf diese Informationen haben.

Edit: Und es ist auch genau so, wie ich gesagt habe. https://www.veko-online.de/54-archi...zei-nationales-waffenregister-in-betrieb.html

Der zweite Absatz ist mal wieder der typische Bullshit - ignored.
 
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